AGB und Vertragsunterlagen
Auf dieser Seite: Allgemeine Geschäftsbedingungen · Leistungsbeschreibung · Muster-Vertrag über die Auftragsverarbeitung (AVV)
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Qarvello – Tobias Allgayer & Mücahit Aydin GbR, Fürstin-von-Quadt-Straße 2, 88316 Isny im Allgäu („Qarvello“). Stand: Oktober 2026
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Leistungen nach § 2. (2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen; Verbraucher sind ausgeschlossen. (3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn Qarvello ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.
§ 2 Leistungen
(1) Qarvello stellt eine KI-gestützte Telefonassistenz bereit. Sie nimmt Anrufe für den Betrieb des Kunden entgegen, beantwortet Fragen auf Grundlage der vom Kunden freigegebenen Firmeninformationen, erfasst Anliegen, Kontaktdaten und Terminwünsche, nimmt Rückrufwünsche auf und übergibt Vorgänge in das Qarvello-Kundenportal; eine Weiterleitung an Menschen erfolgt nur, soweit sie vereinbart und technisch eingerichtet ist. (2) Umfang, Paket, Preise, Laufzeit, Mehrminuten und Zusatzleistungen ergeben sich aus dem Auftragsformular bzw. Angebot. (3) KI-Minuten sind die sekundengenau erfasste Gesprächsdauer der KI-Telefonate; Mehrminuten werden je Kalendermonat aus der Summe berechnet und auf volle Minuten aufgerundet. Nicht genutzte Minuten verfallen am Monatsende. (4) Die Rufnummer stellt Qarvello über einen Telekommunikationsanbieter bereit oder der Kunde leitet seine bestehende Nummer weiter; für die Rufumleitung und deren Kosten ist der Kunde verantwortlich. (5) Qarvello darf Unterauftragnehmer einsetzen und technische Komponenten austauschen, wenn die Leistung dadurch nicht wesentlich verschlechtert wird.
§ 3 Vertragsschluss und Einrichtung
(1) Der Vertrag kommt durch Unterzeichnung oder Bestätigung des Auftragsformulars in Textform zustande. (2) Qarvello richtet den Kunden im Portal und die KI ein. Der Kunde prüft die Einrichtung im Testanruf und gibt sie frei. Die Einrichtung gilt als abgenommen, wenn der Kunde freigibt oder die KI 14 Tage nach Bereitstellung ohne begründete Mängelrüge nutzt.
§ 4 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde liefert vollständige und richtige Firmeninformationen und hält sie aktuell. (2) Der Kunde ist für die Anrufe Verantwortlicher im Sinne der DSGVO, informiert Anrufende über die Datenverarbeitung und schließt mit Qarvello einen Auftragsverarbeitungsvertrag. Der KI-Hinweis in der Begrüßung bleibt bestehen. (3) Der Kunde prüft die Vorgänge im Portal regelmäßig, mindestens werktäglich. (4) Der Kunde hält seine Zugänge geheim und nutzt den zweiten Faktor, sobald Qarvello ihn für Kundenkonten anbietet. (5) Die Assistenz ist nicht für Notfälle bestimmt; der Kunde stellt sicher, dass Anrufende in dringenden Fällen einen Menschen erreichen. (6) Unzulässig sind Werbeanrufe, rechtswidrige Inhalte, die Täuschung über den KI-Einsatz und die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (z. B. Gesundheitsdaten) ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung. (7) Der Kunde hinterlegt im Portal eine Notfall-Rufnummer, die nicht auf die Qarvello-Rufnummer umgeleitet ist.
§ 5 Eigenschaften der KI
(1) Spracherkennung und Antworten können trotz Sorgfalt fehlerhaft oder unvollständig sein. Qarvello schuldet eine dem Stand der Technik entsprechende Assistenz, nicht die fehlerfreie Erkennung jedes Gesprächs. (2) Die KI gibt keine verbindlichen Zusagen im Namen des Kunden ab und schließt keine Verträge; Terminwünsche bestätigt der Kunde. (3) Gespräche werden nicht als Ton aufgezeichnet.
§ 6 Verfügbarkeit und Störungen
Qarvello bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit. Ausgenommen sind angekündigte Wartungen, Störungen der Telefonnetze, Ausfälle von Vorleistungsanbietern außerhalb des Einflussbereichs von Qarvello und höhere Gewalt. Nach Einrichtung und Test übernimmt eine Notannahme Anrufe, die die KI-Telefonassistenz nicht annimmt, und leitet sie an die vom Kunden hinterlegte Notfall-Rufnummer weiter oder nimmt Rückrufwünsche als Text auf; bei anderen Störungen kann Qarvello von Hand umschalten. Ein Anspruch auf bestimmte Verfügbarkeit besteht nicht. Störungen meldet der Kunde an info@qarvello.com oder im Portal; Qarvello beginnt mit der Bearbeitung innerhalb eines Werktags.
§ 7 Vergütung und Zahlung
(1) Qarvello ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG und berechnet keine Umsatzsteuer; die vereinbarten Preise sind Endpreise. Entfällt die Kleinunternehmerregelung, schuldet der Kunde für Leistungen ab diesem Zeitpunkt zusätzlich die gesetzliche Umsatzsteuer. Qarvello teilt dies in Textform mit, sobald es absehbar ist, nach Möglichkeit einen Monat im Voraus. Absatz 4 gilt hierfür nicht; der Kunde kann den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung zum Ende des folgenden Kalendermonats kündigen. (2) Die Einrichtungsgebühr wird mit dem Livegang fällig, die Monatsgebühr monatlich im Voraus ab Livegang; für den Monat des Livegangs wird sie anteilig nach Kalendertagen berechnet. Livegang ist der Tag, an dem die KI-Telefonassistenz erstmals Anrufe des Kunden annimmt, spätestens jedoch 30 Tage nach Vertragsschluss, sofern sich die Einrichtung nicht aus Gründen verzögert, die Qarvello zu vertreten hat. Mehrminuten und Zusatzarbeiten werden im Folgemonat abgerechnet. (3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen darf Qarvello die Leistungen nach Ankündigung in Textform mit 7 Tagen Frist sperren. (4) Preisanpassungen kündigt Qarvello mindestens 2 Monate vorher zum Beginn einer neuen Vertragsperiode an; bei einer Erhöhung um mehr als 5 % hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht.
§ 8 Laufzeit und Kündigung
(1) Laufzeit und Kündigungsfrist ergeben sich aus dem Auftragsformular; ist nichts vereinbart, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und ist mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform kündbar. (2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. (3) Auf Anforderung des Kunden, die bis 30 Tage nach Vertragsende möglich ist, stellt Qarvello ihm seine Daten in einem gängigen maschinenlesbaren Format bereit; danach löscht Qarvello die Daten gemäß Auftragsverarbeitungsvertrag.
§ 9 Haftung
(1) Qarvello haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie. (2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Qarvello nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens auf die Vergütung der letzten 12 Monate. (3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. (4) Die Haftung für Datenverlust ist auf den Aufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre. (5) Diese Regeln gelten auch zugunsten der Gesellschafter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen von Qarvello.
§ 10 Datenschutz und Vertraulichkeit
(1) Soweit Qarvello personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag. (2) Beide Seiten behandeln vertrauliche Informationen der anderen Seite während der Laufzeit und 3 Jahre danach vertraulich.
§ 11 Nutzungsrechte
(1) Der Kunde erhält für die Laufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung von Portal und Assistenz; Software, Vorlagen und Abläufe bleiben bei Qarvello. (2) Die Daten und Vorgänge des Kunden gehören dem Kunden. (3) Qarvello darf Firmenname und Logo des Kunden nach ausdrücklicher, jederzeit widerruflicher Zustimmung als Referenz nennen.
§ 12 Änderungen dieser AGB
Qarvello kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus rechtlichen oder technischen Gründen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Die Änderung wird mindestens 6 Wochen vorher in Textform angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen, gelten die Änderungen als angenommen; darauf weist Qarvello in der Ankündigung hin. Bei Widerspruch kann jede Seite zum Wirksamwerden kündigen.
§ 13 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Gerichtsstand der Sitz von Qarvello. Änderungen bedürfen der Textform. Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
Anlage zum Kundenvertrag · Leistungsbeschreibung
Die KI-Telefonassistenz „Mia“ nimmt Anrufe für den Betrieb an, wenn dort niemand Zeit hat. Sie sagt zu Beginn, dass sie eine KI ist, beantwortet Fragen aus den freigegebenen Firmeninformationen und nimmt das Anliegen mit Name, Rückrufnummer und Termin- oder Rückrufwunsch auf. Jedes erfasste Gespräch landet als Vorgang im Kundenportal (am PC; die Handy-Ansicht folgt). Das Team des Betriebs ruft zurück.
Pakete
Start
Monatlich: 299 €
Einrichtung: 990 €
Enthalten: 200 KI-Minuten, 1 Rufnummer, 1 Gespräch gleichzeitig, Postfach im Kundenportal, 30 Min. Änderungen pro Monat
Zusatzminute: 0,59 €
Business
Monatlich: 599 €
Einrichtung: 1.490 €
Enthalten: 600 KI-Minuten, 1 Rufnummer, 2 Gespräche gleichzeitig, Terminkalender und Anrufanalyse, 60 Min. Änderungen pro Monat
Zusatzminute: 0,49 €
Premium
Monatlich: 999 €
Einrichtung: 2.490 €
Enthalten: 1.200 KI-Minuten, 3 Gespräche gleichzeitig, mehrere Kalender und Gruppenpostfächer, 90 Min. Änderungen pro Monat
Zusatzminute: 0,39 €
Alle Preise sind Endpreise ohne Umsatzsteuer (Kleinunternehmer nach § 19 UStG); entfällt die Regelung, gilt AGB § 7 Abs. 1. KI-Minuten sind die sekundengenau erfasste Gesprächsdauer; Zusatzminuten (in den AGB „Mehrminuten“) werden je Kalendermonat aus der Summe berechnet und auf volle Minuten aufgerundet. Änderungen pro Monat sind Arbeitszeit von Qarvello für Anpassungen an Begrüßung, Firmenwissen und Regeln der KI nach Wunsch des Kunden; nicht genutzte Zeit verfällt am Monatsende. Darüber hinausgehende Arbeiten nur nach Freigabe des Kunden für 90 € je Stunde. Noch nicht verfügbar sind: E-Mail-Benachrichtigung über neue Vorgänge, Bestätigen von Terminwünschen im Portalkalender mit Termin-E-Mail an den Anrufer, zweiter Faktor für Kundenkonten, Minutenanzeige und „Daten herunterladen“ im Portal sowie eine direkte Anbindung an Google- und Outlook-Kalender. Diese Funktionen sind erst geschuldet, wenn Qarvello sie freigibt. Ab Business übernimmt das Portal belegte Zeiten (nur Beginn und Ende) aus einem Google-, Outlook- oder iCloud-Kalender über dessen geheime Kalenderadresse.
Einrichtung
1. Erstgespräch: Öffnungszeiten, Leistungen, häufige Fragen, Regeln für Rückrufe und Notfälle.
2. Einrichtung: Qarvello legt das Firmenwissen an und richtet die KI ein.
3. Testanruf und Freigabe: Der Kunde hört Mia selbst und gibt sie frei. Erst danach geht sie live.
4. Rufnummer: neue Nummer oder Rufumleitung der bestehenden Nummer.
Was die Assistenz leistet und was nicht
– Es wird kein Ton aufgezeichnet. Gespeichert werden Gesprächstext und Zusammenfassung.
– Spracherkennung und Antworten können fehlerhaft sein. Mia gibt keine verbindlichen Zusagen und schließt keine Verträge; Termine bestätigt der Betrieb.
– Eine Weiterleitung an Mitarbeitende ist im Standard nicht eingerichtet; dringende Anliegen nimmt Mia als Rückrufwunsch auf.
– Nach Einrichtung und Test übernimmt bei einem Ausfall der KI eine Notannahme: Weiterleitung an die Notfall-Rufnummer des Betriebs oder Aufnahme des Rückrufwunsches als Text.
– Die Assistenz ist kein Notrufdienst (z. B. für 110/112 oder medizinische Notfälle).
– Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesagt. Störungen meldet der Kunde an info@qarvello.com oder im Portal; Qarvello beginnt mit der Bearbeitung innerhalb eines Werktags.
Technik und Datenschutz
Kundenportal und Vorgänge: Speicherung im Rechenzentrum Frankfurt am Main. Sprachverarbeitung in Echtzeit über den US-Dienst Vapi, dort nur kurzzeitig Kopien der Gesprächstexte (Löschung wird spätestens 7 Tage nach Übernahme ins Portal automatisch angestoßen; Sonderfälle und Fehlerbehandlung: AVV, Anhang II). Telefonie über Twilio. Alle Dienstleister, Löschfristen und Sicherheitsmaßnahmen stehen im AVV.
Muster: Vertrag über die Auftragsverarbeitung (AVV)
Muster zur Information (Entwurf, Fassung 6 vom 29.10.2026). Der AVV wird mit dem Kundenvertrag abgeschlossen; verbindlich ist die dabei unterschriebene Fassung. Die Maßnahmen in Anhang III sagt Qarvello ab Vertragsschluss zu. Anhang I füllen die Parteien bei Vertragsschluss aus.
Vertrag über die Auftragsverarbeitung (AVV)
nach Art. 28 DSGVO auf Grundlage der Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission (Durchführungsbeschluss (EU) 2021/915 vom 4. Juni 2021)
zwischen dem in Anhang I genannten Kunden als Verantwortlichem und der Qarvello – Tobias Allgayer & Mücahit Aydin GbR, Fürstin-von-Quadt-Straße 2, 88316 Isny im Allgäu („Qarvello“), als Auftragsverarbeiter.
Aufbau: Teil 1 enthält ergänzende Vereinbarungen nach Klausel 2 Buchstabe b. Teil 2 enthält die Standardvertragsklauseln im amtlichen Wortlaut; ausgefüllt sind nur die Stellen, die die Klauseln offenlassen. Die Anhänge I bis IV beschreiben Parteien, Verarbeitung, Sicherheitsmaßnahmen und Unterauftragsverarbeiter. Unterschrieben wird in Anhang I.
Teil 1 · Ergänzende Vereinbarungen
1. Geltung
Dieser AVV ist Bestandteil des Kundenvertrags über die KI-Telefonassistenz von Qarvello und gilt für die in Anhang II beschriebene Verarbeitung. Er gilt für die Dauer des Kundenvertrags und darüber hinaus, solange Qarvello personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (Klausel 10 Buchstabe d).
2. Gewählte Optionen
Klausel 1 Buchstabe a, Klausel 8 Buchstabe c Nr. 4 und Klausel 9: jeweils die Option nach der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO). Klausel 5 (Kopplungsklausel) wird nicht vereinbart. Klausel 7.7 Buchstabe a: Option 2, allgemeine schriftliche Genehmigung mit einer Frist von zwei Wochen.
3. Weisungen (Klausel 7.1)
Erste Weisungen sind der Kundenvertrag, die Leistungsbeschreibung und dieser AVV. Weitere Weisungen erteilt der Kunde in Textform (z. B. per E-Mail an info@qarvello.com) oder durch Einstellungen im Kundenportal, etwa zur Löschfrist, zu freigegebenen Firmeninformationen oder zur Begrüßung. Solche Einstellungen gelten als dokumentierte Weisungen. Mündliche Weisungen bestätigt der Kunde unverzüglich in Textform. Weisungsberechtigt sind die im Kundenvertrag genannten Vertreter des Kunden und die von ihm im Portal bestimmten Administratoren.
4. Unterauftragsverarbeiter (Klausel 7.7)
Die vereinbarte Liste ist Anhang IV. Über beabsichtigte Änderungen unterrichtet Qarvello den Kunden mindestens zwei Wochen im Voraus per E-Mail an die im Kundenvertrag angegebene Adresse. Der Kunde kann innerhalb dieser Frist in Textform Einwände erheben. Kann Qarvello einem Einwand nicht abhelfen, darf der Kunde den Kundenvertrag ohne Einhaltung einer Frist zum Zeitpunkt der Änderung kündigen. Solange ein Einwand nicht ausgeräumt ist, werden die betroffenen Daten des Kunden diesem Unterauftragsverarbeiter bis zur Einigung oder zum Vertragsende nicht übermittelt.
Setzen die in Anhang IV genannten Dienstleister ihrerseits neue Unterauftragsverarbeiter ein, leitet Qarvello deren Mitteilung unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Werktagen nach Eingang, an den Kunden weiter. Diese Dienstleister sichern teils keinen oder einen kürzeren Vorlauf oder nur eine kurze Einwandsfrist zu (Vapi: Mitteilung mit der Aktualisierung seiner Liste, Einwand binnen 10 Tagen; Twilio: 10 bzw. 30 Tage; Supabase: 30 Tage Vorlauf, Einwand binnen 5 Tagen). Einwände des Kunden gibt Qarvello an den Dienstleister weiter; kann ihnen nicht abgeholfen werden, gilt das Kündigungsrecht nach Satz 3.
5. Nachweise und Prüfungen (Klausel 7.6)
Qarvello stellt die Informationen nach Klausel 7.6 Buchstabe c auf Anfrage bereit, insbesondere diesen AVV mit Anhang III, das Zugriffsprotokoll im Kundenportal und Nachweise der Unterauftragsverarbeiter. Qarvello betreibt keine eigenen Serverräume; die Rechenzentren sind die der Unterauftragsverarbeiter in Anhang IV. Prüfungen in den Räumen von Qarvello finden nach Absprache mit angemessener Vorankündigung, in der Regel zwei Wochen, während der üblichen Geschäftszeiten statt. Bei konkreten Anzeichen eines Verstoßes oder bei dringenden Sicherheitsvorfällen sind erforderliche Prüfungen auch kurzfristig möglich. Vom Kunden beauftragte Prüfer müssen zur Verschwiegenheit verpflichtet sein. Für die Unterauftragsverarbeiter stellt Qarvello deren Prüfberichte (z. B. SOC 2) bereit, soweit die Dienstleister das erlauben; weitergehende Prüfungen verlangt Qarvello nach den Standardvertragsklauseln, die in den Verträgen der Dienstleister vorgehen.
6. Meldungen (Klausel 9)
Meldungen nach Klausel 9.2 gehen an die E-Mail-Adresse des Kunden aus dem Kundenvertrag, bei möglicherweise hohem Risiko zusätzlich telefonisch an die dort genannte Kontaktperson. Einzelheiten stehen in Anhang III, Teil B.
7. Rückgabe und Löschung (Klausel 10 Buchstabe d)
Der Kunde wählt Rückgabe oder Löschung. Zur Rückgabe stellt Qarvello die im Auftrag verarbeiteten Daten auf Anforderung vollständig in einem gängigen maschinenlesbaren Format bereit; die Anforderung ist bis 30 Tage nach Vertragsende möglich. Rechtzeitig angeforderte Daten stellt Qarvello vollständig bereit, bevor sie gelöscht werden. Danach, oder früher auf Weisung des Kunden, löscht Qarvello die Daten und bestehende Kopien und bescheinigt dies in Textform; die Bescheinigung nennt verbleibende Kopien mit Löschtermin (Datensicherungen der Portal-Datenbank werden innerhalb von 7 Tagen überschrieben); für Kopien bei den Unterauftragsverarbeitern nennt sie deren Löschregeln nach Anhang IV, wenn diese keinen festen Termin vorsehen. Die Fristen aus Anhang II für den laufenden Betrieb verlängern diese Pflicht nicht.
8. Haftung und Rangfolge
Für die Haftung zwischen den Parteien gelten die Regeln des Kundenvertrags, soweit die Klauseln nichts anderes bestimmen. Die Verantwortlichkeit nach Klausel 7.7 Buchstabe d und die Haftung gegenüber betroffenen Personen nach Art. 82 DSGVO bleiben unberührt. Bei Widersprüchen gehen die Klauseln (Teil 2) diesen ergänzenden Vereinbarungen vor, und beide gehen dem Kundenvertrag und den AGB vor (Klausel 4). Änderungen der Anhänge erfolgen in Textform; Anhang IV wird nach Nr. 4 aktualisiert.
Teil 2 · Standardvertragsklauseln
Amtlicher Wortlaut des Anhangs zum Durchführungsbeschluss (EU) 2021/915 (Quelle: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, CELEX 32021D0915). Ausgefüllt bzw. gewählt nach Teil 1 Nr. 2; sonst unverändert.
Abschnitt I
Klausel 1 · Zweck und Anwendungsbereich
a)
Mit diesen Standardvertragsklauseln (im Folgenden „Klauseln“) soll die Einhaltung von Artikel 28 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) sichergestellt werden.
b)
Die in Anhang I aufgeführten Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter haben diesen Klauseln zugestimmt, um die Einhaltung von Artikel 28 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) 2016/679 und/oder Artikel 29 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) 2018/1725 zu gewährleisten.
c)
Diese Klauseln gelten für die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Anhang II.
d)
Die Anhänge I bis IV sind Bestandteil der Klauseln.
e)
Diese Klauseln gelten unbeschadet der Verpflichtungen, denen der Verantwortliche gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 und/oder der Verordnung (EU) 2018/1725 unterliegt.
f)
Diese Klauseln stellen für sich allein genommen nicht sicher, dass die Verpflichtungen im Zusammenhang mit internationalen Datenübermittlungen gemäß Kapitel V der Verordnung (EU) 2016/679 und/oder der Verordnung (EU) 2018/1725 erfüllt werden.
Klausel 2 · Unabänderbarkeit der Klauseln
a)
Die Parteien verpflichten sich, die Klauseln nicht zu ändern, es sei denn, zur Ergänzung oder Aktualisierung der in den Anhängen angegebenen Informationen.
b)
Dies hindert die Parteien nicht daran die in diesen Klauseln festgelegten Standardvertragsklauseln in einen umfangreicheren Vertrag aufzunehmen und weitere Klauseln oder zusätzliche Garantien hinzuzufügen, sofern diese weder unmittelbar noch mittelbar im Widerspruch zu den Klauseln stehen oder die Grundrechte oder Grundfreiheiten der betroffenen Personen beschneiden.
Klausel 3 · Auslegung
a)
Werden in diesen Klauseln die in der Verordnung (EU) 2016/679 bzw. der Verordnung (EU) 2018/1725 definierten Begriffe verwendet, so haben diese Begriffe dieselbe Bedeutung wie in der betreffenden Verordnung.
b)
Diese Klauseln sind im Lichte der Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 bzw. der Verordnung (EU) 2018/1725 auszulegen.
c)
Diese Klauseln dürfen nicht in einer Weise ausgelegt werden, die den in der Verordnung (EU) 2016/679 oder der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Rechten und Pflichten zuwiderläuft oder die Grundrechte oder Grundfreiheiten der betroffenen Personen beschneidet.
Klausel 4 · Vorrang
Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Klauseln und den Bestimmungen damit zusammenhängender Vereinbarungen, die zwischen den Parteien bestehen oder später eingegangen oder geschlossen werden, haben diese Klauseln Vorrang.
Klausel 5 – fakultativ · Kopplungsklausel
Diese fakultative Klausel wird nicht vereinbart.
Abschnitt II · Pflichten der Parteien
Klausel 6 · Beschreibung der Verarbeitung
Die Einzelheiten der Verarbeitungsvorgänge, insbesondere die Kategorien personenbezogener Daten und die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet werden, sind in Anhang II aufgeführt.
Klausel 7 · Pflichten der Parteien
7.1. Weisungen
a)
Der Auftragsverarbeiter verarbeitet personenbezogene Daten nur auf dokumentierte Weisung des Verantwortlichen, es sei denn, er ist nach Unionsrecht oder nach dem Recht eines Mitgliedstaats, dem er unterliegt, zur Verarbeitung verpflichtet. In einem solchen Fall teilt der Auftragsverarbeiter dem Verantwortlichen diese rechtlichen Anforderungen vor der Verarbeitung mit, sofern das betreffende Recht dies nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses verbietet. Der Verantwortliche kann während der gesamten Dauer der Verarbeitung personenbezogener Daten weitere Weisungen erteilen. Diese Weisungen sind stets zu dokumentieren.
b)
Der Auftragsverarbeiter informiert den Verantwortlichen unverzüglich, wenn er der Auffassung ist, dass vom Verantwortlichen erteilte Weisungen gegen die Verordnung (EU) 2016/679, die Verordnung (EU) 2018/1725 oder geltende Datenschutzbestimmungen der Union oder der Mitgliedstaaten verstoßen.
7.2. Zweckbindung
Der Auftragsverarbeiter verarbeitet die personenbezogenen Daten nur für den/die in Anhang II genannten spezifischen Zweck(e), sofern er keine weiteren Weisungen des Verantwortlichen erhält.
7.3. Dauer der Verarbeitung personenbezogener Daten
Die Daten werden vom Auftragsverarbeiter nur für die in Anhang II angegebene Dauer verarbeitet.
7.4. Sicherheit der Verarbeitung
a)
Der Auftragsverarbeiter ergreift mindestens die in Anhang III aufgeführten technischen und organisatorischen Maßnahmen, um die Sicherheit der personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Dies umfasst den Schutz der Daten vor einer Verletzung der Sicherheit, die, ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig, zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung oder zur unbefugten Offenlegung von beziehungsweise zum unbefugten Zugang zu den Daten führt (im Folgenden „Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“). Bei der Beurteilung des angemessenen Schutzniveaus tragen die Parteien dem Stand der Technik, den Implementierungskosten, der Art, dem Umfang, den Umständen und den Zwecken der Verarbeitung sowie den für die betroffenen Personen verbundenen Risiken gebührend Rechnung.
b)
Der Auftragsverarbeiter gewährt seinem Personal nur insoweit Zugang zu den personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, als dies für die Durchführung, Verwaltung und Überwachung des Vertrags unbedingt erforderlich ist. Der Auftragsverarbeiter gewährleistet, dass sich die zur Verarbeitung der erhaltenen personenbezogenen Daten befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet haben oder einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen.
7.5. Sensible Daten
Falls die Verarbeitung personenbezogene Daten betrifft, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, oder die genetische Daten oder biometrische Daten zum Zweck der eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Daten über die Gesundheit, das Sexualleben oder die sexuelle Ausrichtung einer Person oder Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten enthalten (im Folgenden „sensible Daten“), wendet der Auftragsverarbeiter spezielle Beschränkungen und/oder zusätzlichen Garantien an.
7.6. Dokumentation und Einhaltung der Klauseln
a)
Die Parteien müssen die Einhaltung dieser Klauseln nachweisen können.
b)
Der Auftragsverarbeiter bearbeitet Anfragen des Verantwortlichen bezüglich der Verarbeitung von Daten gemäß diesen Klauseln umgehend und in angemessener Weise.
c)
Der Auftragsverarbeiter stellt dem Verantwortlichen alle Informationen zur Verfügung, die für den Nachweis der Einhaltung der in diesen Klauseln festgelegten und unmittelbar aus der Verordnung (EU) 2016/679 und/oder der Verordnung (EU) 2018/1725 hervorgehenden Pflichten erforderlich sind. Auf Verlangen des Verantwortlichen gestattet der Auftragsverarbeiter ebenfalls die Prüfung der unter diese Klauseln fallenden Verarbeitungstätigkeiten in angemessenen Abständen oder bei Anzeichen für eine Nichteinhaltung und trägt zu einer solchen Prüfung bei. Bei der Entscheidung über eine Überprüfung oder Prüfung kann der Verantwortliche einschlägige Zertifizierungen des Auftragsverarbeiters berücksichtigen.
d)
Der Verantwortliche kann die Prüfung selbst durchführen oder einen unabhängigen Prüfer beauftragen. Die Prüfungen können auch Inspektionen in den Räumlichkeiten oder physischen Einrichtungen des Auftragsverarbeiters umfassen und werden gegebenenfalls mit angemessener Vorankündigung durchgeführt.
e)
Die Parteien stellen der/den zuständigen Aufsichtsbehörde(n) die in dieser Klausel genannten Informationen, einschließlich der Ergebnisse von Prüfungen, auf Anfrage zur Verfügung.
7.7. Einsatz von Unterauftragsverarbeitern
a)
ALLGEMEINE SCHRIFTLICHE GENEHMIGUNG: Der Auftragsverarbeiter besitzt die allgemeine Genehmigung des Verantwortlichen für die Beauftragung von Unterauftragsverarbeitern, die in einer vereinbarten Liste aufgeführt sind. Der Auftragsverarbeiter unterrichtet den Verantwortlichen mindestens zwei Wochen im Voraus ausdrücklich in schriftlicher Form über alle beabsichtigten Änderungen dieser Liste durch Hinzufügen oder Ersetzen von Unterauftragsverarbeitern und räumt dem Verantwortlichen damit ausreichend Zeit ein, um vor der Beauftragung des/der betreffenden Unterauftragsverarbeiter/s Einwände gegen diese Änderungen erheben zu können. Der Auftragsverarbeiter stellt dem Verantwortlichen die erforderlichen Informationen zur Verfügung, damit dieser sein Widerspruchsrecht ausüben kann.
b)
Beauftragt der Auftragsverarbeiter einen Unterauftragsverarbeiter mit der Durchführung bestimmter Verarbeitungstätigkeiten (im Auftrag des Verantwortlichen), so muss diese Beauftragung im Wege eines Vertrags erfolgen, der dem Unterauftragsverarbeiter im Wesentlichen dieselben Datenschutzpflichten auferlegt wie diejenigen, die für den Auftragsverarbeiter gemäß diesen Klauseln gelten. Der Auftragsverarbeiter stellt sicher, dass der Unterauftragsverarbeiter die Pflichten erfüllt, denen der Auftragsverarbeiter entsprechend diesen Klauseln und gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 und/oder der Verordnung (EU) 2018/1725 unterliegt.
c)
Der Auftragsverarbeiter stellt dem Verantwortlichen auf dessen Verlangen eine Kopie einer solchen Untervergabevereinbarung und etwaiger späterer Änderungen zur Verfügung. Soweit es zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen oder anderen vertraulichen Informationen, einschließlich personenbezogener Daten notwendig ist, kann der Auftragsverarbeiter den Wortlaut der Vereinbarung vor der Weitergabe einer Kopie unkenntlich machen.
d)
Der Auftragsverarbeiter haftet gegenüber dem Verantwortlichen in vollem Umfang dafür, dass der Unterauftragsverarbeiter seinen Pflichten gemäß dem mit dem Auftragsverarbeiter geschlossenen Vertrag nachkommt. Der Auftragsverarbeiter benachrichtigt den Verantwortlichen, wenn der Unterauftragsverarbeiter seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllt.
e)
Der Auftragsverarbeiter vereinbart mit dem Unterauftragsverarbeiter eine Drittbegünstigtenklausel, wonach der Verantwortliche – im Falle, dass der Auftragsverarbeiter faktisch oder rechtlich nicht mehr besteht oder zahlungsunfähig ist – das Recht hat, den Untervergabevertrag zu kündigen und den Unterauftragsverarbeiter anzuweisen, die personenbezogenen Daten zu löschen oder zurückzugeben.
7.8. Internationale Datenübermittlungen
a)
Jede Übermittlung von Daten durch den Auftragsverarbeiter an ein Drittland oder eine internationale Organisation erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dokumentierter Weisungen des Verantwortlichen oder zur Einhaltung einer speziellen Bestimmung nach dem Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats, dem der Auftragsverarbeiter unterliegt, und muss mit Kapitel V der Verordnung (EU) 2016/679 oder der Verordnung (EU) 2018/1725 im Einklang stehen.
b)
Der Verantwortliche erklärt sich damit einverstanden, dass in Fällen, in denen der Auftragsverarbeiter einen Unterauftragsverarbeiter gemäß Klausel 7.7 für die Durchführung bestimmter Verarbeitungstätigkeiten (im Auftrag des Verantwortlichen) in Anspruch nimmt und diese Verarbeitungstätigkeiten eine Übermittlung personenbezogener Daten im Sinne von Kapitel V der Verordnung (EU) 2016/679 beinhalten, der Auftragsverarbeiter und der Unterauftragsverarbeiter die Einhaltung von Kapitel V der Verordnung (EU) 2016/679 sicherstellen können, indem sie Standardvertragsklauseln verwenden, die von der Kommission gemäß Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 erlassen wurden, sofern die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Standardvertragsklauseln erfüllt sind.
Klausel 8 · Unterstützung des Verantwortlichen
a)
Der Auftragsverarbeiter unterrichtet den Verantwortlichen unverzüglich über jeden Antrag, den er von der betroffenen Person erhalten hat. Er beantwortet den Antrag nicht selbst, es sei denn, er wurde vom Verantwortlichen dazu ermächtigt.
b)
Unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung unterstützt der Auftragsverarbeiter den Verantwortlichen bei der Erfüllung von dessen Pflicht, Anträge betroffener Personen auf Ausübung ihrer Rechte zu beantworten. Bei der Erfüllung seiner Pflichten gemäß den Buchstaben a und b befolgt der Auftragsverarbeiter die Weisungen des Verantwortlichen.
c)
Abgesehen von der Pflicht des Auftragsverarbeiters, den Verantwortlichen gemäß Klausel 8 Buchstabe b zu unterstützen, unterstützt der Auftragsverarbeiter unter Berücksichtigung der Art der Datenverarbeitung und der ihm zur Verfügung stehenden Informationen den Verantwortlichen zudem bei der Einhaltung der folgenden Pflichten:
1) Pflicht zur Durchführung einer Abschätzung der Folgen der vorgesehenen Verarbeitungsvorgänge für den Schutz personenbezogener Daten (im Folgenden „Datenschutz-Folgenabschätzung“), wenn eine Form der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat;
2) Pflicht zur Konsultation der zuständigen Aufsichtsbehörde(n) vor der Verarbeitung, wenn aus einer Datenschutz-Folgenabschätzung hervorgeht, dass die Verarbeitung ein hohes Risiko zur Folge hätte, sofern der Verantwortliche keine Maßnahmen zur Eindämmung des Risikos trifft;
3) Pflicht zur Gewährleistung, dass die personenbezogenen Daten sachlich richtig und auf dem neuesten Stand sind, indem der Auftragsverarbeiter den Verantwortlichen unverzüglich unterrichtet, wenn er feststellt, dass die von ihm verarbeiteten personenbezogenen Daten unrichtig oder veraltet sind;
4) Verpflichtungen gemäß Artikel 32 der Verordnung (EU) 2016/679.
d)
Die Parteien legen in Anhang III die geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Unterstützung des Verantwortlichen durch den Auftragsverarbeiter bei der Anwendung dieser Klausel sowie den Anwendungsbereich und den Umfang der erforderlichen Unterstützung fest.
Klausel 9 · Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
Im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten arbeitet der Auftragsverarbeiter mit dem Verantwortlichen zusammen und unterstützt ihn entsprechend, damit der Verantwortliche seinen Verpflichtungen gemäß den Artikeln 33 und 34 der Verordnung (EU) 2016/679 oder gegebenenfalls den Artikeln 34 und 35 der Verordnung (EU) 2018/1725 nachkommen kann, wobei der Auftragsverarbeiter die Art der Verarbeitung und die ihm zur Verfügung stehenden Informationen berücksichtigt.
9.1. Verletzung des Schutzes der vom Verantwortlichen verarbeiteten Daten
Im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten im Zusammenhang mit den vom Verantwortlichen verarbeiteten Daten unterstützt der Auftragsverarbeiter den Verantwortlichen wie folgt:
a)
bei der unverzüglichen Meldung der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten an die zuständige(n) Aufsichtsbehörde(n), nachdem dem Verantwortlichen die Verletzung bekannt wurde, sofern relevant (es sei denn, die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten führt voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten natürlicher Personen);
b)
bei der Einholung der folgenden Informationen, die gemäß Artikel 33 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 in der Meldung des Verantwortlichen anzugeben sind, wobei diese Informationen mindestens Folgendes umfassen müssen:
1) die Art der personenbezogenen Daten, soweit möglich, mit Angabe der Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen Personen sowie der Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen personenbezogenen Datensätze;
2) die wahrscheinlichen Folgen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten;
3) die vom Verantwortlichen ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Behebung der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und gegebenenfalls Maßnahmen zur Abmilderung ihrer möglichen nachteiligen Auswirkungen.
Wenn und soweit nicht alle diese Informationen zur gleichen Zeit bereitgestellt werden können, enthält die ursprüngliche Meldung die zu jenem Zeitpunkt verfügbaren Informationen, und weitere Informationen werden, sobald sie verfügbar sind, anschließend ohne unangemessene Verzögerung bereitgestellt;
c)
bei der Einhaltung der Pflicht gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) 2016/679, die betroffene Person unverzüglich von der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten zu benachrichtigen, wenn diese Verletzung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat.
9.2. Verletzung des Schutzes der vom Auftragsverarbeiter verarbeiteten Daten
Im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten im Zusammenhang mit den vom Auftragsverarbeiter verarbeiteten Daten meldet der Auftragsverarbeiter diese dem Verantwortlichen unverzüglich, nachdem ihm die Verletzung bekannt wurde. Diese Meldung muss zumindest folgende Informationen enthalten:
a)
eine Beschreibung der Art der Verletzung (möglichst unter Angabe der Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen Personen und der ungefähren Zahl der betroffenen Datensätze);
b)
Kontaktdaten einer Anlaufstelle, bei der weitere Informationen über die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten eingeholt werden können;
c)
die voraussichtlichen Folgen und die ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Behebung der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, einschließlich Maßnahmen zur Abmilderung ihrer möglichen nachteiligen Auswirkungen.
Wenn und soweit nicht alle diese Informationen zur gleichen Zeit bereitgestellt werden können, enthält die ursprüngliche Meldung die zu jenem Zeitpunkt verfügbaren Informationen, und weitere Informationen werden, sobald sie verfügbar sind, anschließend ohne unangemessene Verzögerung bereitgestellt.
Die Parteien legen in Anhang III alle sonstigen Angaben fest, die der Auftragsverarbeiter zur Verfügung zu stellen hat, um den Verantwortlichen bei der Erfüllung von dessen Pflichten gemäß Artikel 33 und 34 der Verordnung (EU) 2016/679 zu unterstützen.
Abschnitt III · Schlussbestimmungen
Klausel 10 · Verstöße gegen die Klauseln und Beendigung des Vertrags
a)
Falls der Auftragsverarbeiter seinen Pflichten gemäß diesen Klauseln nicht nachkommt, kann der Verantwortliche – unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 und/oder der Verordnung (EU) 2018/1725 – den Auftragsverarbeiter anweisen, die Verarbeitung personenbezogener Daten auszusetzen, bis er diese Klauseln einhält oder der Vertrag beendet ist. Der Auftragsverarbeiter unterrichtet den Verantwortlichen unverzüglich, wenn er aus welchen Gründen auch immer nicht in der Lage ist, diese Klauseln einzuhalten.
b)
Der Verantwortliche ist berechtigt, den Vertrag zu kündigen, soweit er die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß diesen Klauseln betrifft, wenn
1) der Verantwortliche die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Auftragsverarbeiter gemäß Buchstabe a ausgesetzt hat und die Einhaltung dieser Klauseln nicht innerhalb einer angemessenen Frist, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach der Aussetzung, wiederhergestellt wurde;
2) der Auftragsverarbeiter in erheblichem Umfang oder fortdauernd gegen diese Klauseln verstößt oder seine Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 und/oder der Verordnung (EU) 2018/1725 nicht erfüllt;
3) der Auftragsverarbeiter einer bindenden Entscheidung eines zuständigen Gerichts oder der zuständigen Aufsichtsbehörde(n), die seine Pflichten gemäß diesen Klauseln, der Verordnung (EU) 2016/679 und/oder der Verordnung (EU) 2018/1725 zum Gegenstand hat, nicht nachkommt.
c)
Der Auftragsverarbeiter ist berechtigt, den Vertrag zu kündigen, soweit er die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß diesen Klauseln betrifft, wenn der Verantwortliche auf der Erfüllung seiner Anweisungen besteht, nachdem er vom Auftragsverarbeiter darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass seine Anweisungen gegen geltende rechtliche Anforderungen gemäß Klausel 7.1 Buchstabe b verstoßen.
d)
Nach Beendigung des Vertrags löscht der Auftragsverarbeiter nach Wahl des Verantwortlichen alle im Auftrag des Verantwortlichen verarbeiteten personenbezogenen Daten und bescheinigt dem Verantwortlichen, dass dies erfolgt ist, oder er gibt alle personenbezogenen Daten an den Verantwortlichen zurück und löscht bestehende Kopien, sofern nicht nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten eine Verpflichtung zur Speicherung der personenbezogenen Daten besteht. Bis zur Löschung oder Rückgabe der Daten gewährleistet der Auftragsverarbeiter weiterhin die Einhaltung dieser Klauseln.
Anhang I · Liste der Parteien
Verantwortlicher (Kunde)
Name (Firma): __________
Anschrift: __________
Kontaktperson (Name, Funktion): __________
E-Mail · Telefon: __________
Datenschutzbeauftragter (falls benannt): __________
(Unterschrift bei Vertragsschluss)
Auftragsverarbeiter
Name: Qarvello – Tobias Allgayer & Mücahit Aydin GbR
Anschrift: Fürstin-von-Quadt-Straße 2, 88316 Isny im Allgäu, Deutschland
Kontaktperson Datenschutz: Mücahit Aydin, Gesellschafter (Verträge und Datenschutz) · info@qarvello.com
Kontaktperson Technik: Tobias Allgayer, Gesellschafter (Technik und IT-Sicherheit) · info@qarvello.com
Datenschutzbeauftragter: nicht benannt
(Unterschrift bei Vertragsschluss)
Mit den Unterschriften stimmen die Parteien den Klauseln einschließlich Teil 1 und der Anhänge I bis IV zu (Klausel 1 Buchstabe b).
Anhang II · Beschreibung der Verarbeitung
Kategorien betroffener Personen
– Personen, die beim Kunden anrufen (z. B. Kunden, Interessenten, Lieferanten, sonstige Anrufende)
– Dritte, die in Gesprächen genannt werden (z. B. Fahrzeughalter, Ansprechpartner)
– Beschäftigte des Kunden, soweit sie in Vorgängen, Kalendern oder als Notfallkontakt vorkommen oder Benachrichtigungen erhalten
– Personen in Terminen eines vom Kunden angebundenen Kalenders
Kategorien personenbezogener Daten
– Rufnummer der Anrufenden (soweit übermittelt), angerufene Nummer, Zeitpunkt und Dauer des Anrufs, technische Verbindungsdaten
– Sprache in Echtzeit; Gesprächstext (Transkript), Zusammenfassung, Anliegen, Dringlichkeit
– Angaben im Gespräch, z. B. Name, Kontaktdaten, Rückruf- und Terminwunsch und je nach Betrieb Auftragsdaten wie Kennzeichen, Fahrzeugmodell oder Schadensbeschreibung
– Belegungszeiten (ohne Terminbezeichnungen) aus einem vom Kunden angebundenen externen Kalender; Termine, die im Portal angelegt oder aus Terminwünschen übernommen werden
– Bearbeitungsstand, Notizen und Zuweisungen des Kunden im Portal; Zugriffs- und Änderungsprotokolle zu Vorgängen
– Es werden keine Tonaufnahmen gespeichert.
Sensible Daten und Garantien
Die Verarbeitung sensibler Daten ist nicht vorgesehen; der Dienst wird nicht für Arzt- und Therapiepraxen angeboten, und solche Daten dürfen nur nach gesonderter Vereinbarung verarbeitet werden (AGB § 4 Abs. 6). Anrufende können solche Angaben aber von sich aus machen. Garantien: Die KI ist angewiesen, nicht nach sensiblen Daten zu fragen; strenge Zweckbindung; Zugriff nur für berechtigte Nutzer des Kunden; Zugriffe von Qarvello nur für Einrichtung, Fehlerbehebung, Support und auf Weisung des Kunden (z. B. Datenrückgabe), protokolliert nach Anhang III Nr. 9; automatische Löschung bzw. Anonymisierung nach den Fristen unten; keine Nutzung der Daten für eigene Zwecke von Qarvello. Die Unterauftragsverarbeiter nutzen die Daten nur nach ihren Verträgen (Anhang IV): Vapi darf Gesprächsinhalte in einer Form, die Betrieb und Anrufende nicht erkennen lässt, zur Verbesserung seines Dienstes nutzen, etwa der Spracherkennung; Twilio verarbeitet bestimmte Daten als eigener Verantwortlicher; Supabase nutzt Kundendaten nicht zum Training von KI-Modellen.
Art der Verarbeitung
Annahme von Anrufen über eine Qarvello-Rufnummer oder eine Rufumleitung des Kunden; Spracherkennung, KI-Gesprächsführung und Sprachausgabe in Echtzeit; Verschriftlichung und Zusammenfassung; Übernahme als Vorgang in das Kundenportal mit Speicherung, Anzeige und Bearbeitung; Bereitstellung zur Rückgabe; Abgleich mit einem angebundenen Kalender für Terminvorschläge; Notannahme bei Störungen (Weiterleitung an die Notfall-Rufnummer des Kunden oder Aufnahme von Rückrufwünschen als Text); auf Wunsch des Kunden Benachrichtigungs-E-Mails über neue Vorgänge an von ihm benannte Empfänger (ohne Namen, Rufnummern oder Gesprächsinhalte); Support und Fehlerbehebung; Löschung und Anonymisierung.
Zwecke
Entgegennahme, Dokumentation und Übergabe von Anrufen und Anliegen an den Kunden; Beantwortung von Fragen aus den vom Kunden freigegebenen Firmeninformationen; Aufnahme von Rückruf- und Terminwünschen; Erreichbarkeit bei Störungen; Betrieb, Sicherheit und Support des Dienstes für den Kunden.
Dauer der Verarbeitung
Für die Laufzeit des Kundenvertrags. Einzelne Daten werden nach diesen Fristen gelöscht bzw. anonymisiert:
Vorgänge im Portal: 6 Monate nach Gesprächsende bzw. nach einem späteren Terminende, vom Kunden einstellbar von 1 bis 12 Monaten; danach im täglichen Löschlauf anonymisiert
Sprache (Audio): nur in Echtzeit verarbeitet, keine Aufzeichnung
Kopien der Gesprächstexte beim Sprachdienst Vapi: Löschung wird automatisch angestoßen: spätestens 7 Tage nach Übernahme des Gesprächs in das Portal (derzeit eingestellt: 2 Tage); nicht übernommene Gespräche nach 30 Tagen; solange die Übernahme noch läuft oder geprüft wird, spätestens nach 90 Tagen. Fehlgeschlagene Löschungen werden automatisch wiederholt; bleiben sie erfolglos, zeigt der Systemstatus sie an und Qarvello stößt sie erneut an.
Verbindungsdaten bei Twilio: spätestens 120 Tage nach dem Anruf (überwachter Löschlauf mindestens alle 30 Tage für Daten älter als 90 Tage), soweit Qarvello sie löschen kann; Daten, die Twilio als eigener Verantwortlicher verarbeitet, nach den Regeln von Twilio
Protokoll der Notannahme: 30 Tage (der Vorgang selbst folgt der Portal-Frist)
Externe Kalender: Belegungszeiten werden bei jedem Abgleich ersetzt und beim Entfernen der Verknüpfung gelöscht; die Verknüpfungsangaben bis zur Löschung der Kundendaten
Termine im Portal: bis zur Löschung durch den Kunden, sonst nach Vertragsende gemäß Teil 1 Nr. 7
Zugriffs- und Änderungsprotokolle: 24 Monate
Benachrichtigungs-E-Mails: nur wenn der Kunde sie einschaltet: Warteschlange höchstens 3 Tage, Versandprotokoll ohne Empfängeradresse 90 Tage
Datensicherungen: der Portal-Datenbank: werden nach 7 Tagen überschrieben; bei den Unterauftragsverarbeitern nach deren Regeln
Vertragsende: Rückgabe oder Löschung nach Teil 1 Nr. 7
Gegenstand, Art und Dauer der Verarbeitung durch Unterauftragsverarbeiter: siehe Anhang IV.
Anhang III · Technische und organisatorische Maßnahmen
Teil A beschreibt die Maßnahmen zur Sicherheit der Verarbeitung (Klausel 7.4), Teil B die Unterstützung des Kunden (Klauseln 8 und 9).
Teil A · Sicherheit der Verarbeitung
1. Verschlüsselung und Pseudonymisierung
Alle Verbindungen zwischen Kundenportal, Datenbank und Dienstleistern laufen verschlüsselt (HTTPS/TLS). Die Datenbank speichert verschlüsselt (laut Anbieter AES-256). Vorgänge werden nach Fristablauf anonymisiert. Gespräche im öffentlichen Telefonnetz sind technisch bedingt nicht Ende-zu-Ende verschlüsselt.
2. Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit, Belastbarkeit
Strikte Trennung der Kunden: Zugriffsregeln in der Datenbank und Rechteprüfung in jeder Serverfunktion; jeder Kunde sieht nur seine eigenen Daten. Statusabfrage des Sprachdienstes alle 5 Minuten. Ausweich-Stimme, -Spracherkennung und -Sprachmodell. Nach kundenspezifischer Einrichtung und erfolgreichem Test übernimmt eine Notannahme Anrufe bei Ausfällen der KI; bei anderen Störungen Umschalten von Hand. Einen Schutz gegen jeden Ausfall von Telefonie oder Portal gibt es nicht.
3. Wiederherstellung
Tägliche Datensicherung der Datenbank, 7 Tage aufbewahrt. Schriftlicher Wiederherstellungsablauf, vor dem ersten Kunden und danach jährlich getestet. Sicherungskopien des Programmcodes und der Konfiguration. Bei einem Ausfall des Eingangs bleiben Gespräche beim Sprachdienst und werden nachgeholt.
4. Regelmäßige Überprüfung
Vierteljährliche Prüfung dieser Maßnahmen, der Dienstleister und aller Zugänge; Auswertung der Sicherheitshinweise des Datenbankanbieters. Änderungen an Programmcode und Datenbank werden vor dem Einspielen unabhängig geprüft und getestet und nur vom technischen Verantwortlichen freigegeben.
5. Identifizierung und Autorisierung
Persönliche Konten, keine geteilten Zugänge. Anmeldung mit Passwort; der zweite Faktor ist für Qarvello-Administratoren und Vertriebspartner technisch erzwungen und für Kundenkonten nach AGB § 4 Abs. 4 vorgesehen. Rollen: Qarvello-Administratoren, Vertriebspartner, Firmenleitung, Mitarbeitende. Vertriebspartner sehen Vorgänge nur nach Freigabe durch den Kunden; der Kunde kann Freigaben und Rechte selbst entziehen.
6. Schutz bei der Übermittlung
Verschlüsselte Übertragung (TLS). Nicht öffentliche Schnittstellen sind durch Anmeldung (Nutzer-Token), Dienstschlüssel oder Zugriffstoken geschützt. Zugangsschlüssel liegen in geschützten Serverumgebungen (Umgebungsvariablen bzw. Schlüsseltresor), nicht im Programmcode.
7. Schutz bei der Speicherung
Die Portal-Datenbank wird im Rechenzentrum Frankfurt am Main betrieben und speichert verschlüsselt; weitere Verarbeitungsorte stehen in Anhang IV. Zugriff über die Rechteprüfung des Portals. Keine Ablage von Vorgangsdaten auf Arbeitsgeräten, außer kurzzeitig für eine Rückgabe an den Kunden; Arbeitsgeräte sind verschlüsselt.
8. Physische Sicherheit
Keine eigenen Server. Die Rechenzentren der Dienstleister haben Zutrittskontrollen und anerkannte Zertifizierungen (z. B. ISO 27001 für das Rechenzentrum in Frankfurt, laut Anbieter). Arbeitsgeräte mit Bildschirmsperre; Vorgänge werden nicht ausgedruckt.
9. Protokollierung
Jede Einsicht von Qarvello oder eines Vertriebspartners in einen Vorgang über das Portal wird protokolliert und dem Kunden angezeigt (wiederholte Einsichten derselben Person in denselben Vorgang innerhalb einer Stunde werden zusammengefasst). Zugriffe außerhalb des Portals, etwa direkt in der Datenbank oder beim Sprachdienst, erfolgen nur zur Fehlerbehebung oder auf Weisung des Kunden (z. B. für eine Datenrückgabe) und werden mit Datum, Person, Kunde und Grund dokumentiert; der Kunde erhält dazu auf Anfrage Auskunft. Änderungs- und Administrationsprotokolle, Aufbewahrung 24 Monate.
10. Systemkonfiguration und Voreinstellungen
Datensparsame Voreinstellungen: Bei Assistenten, die über die Kundenvorlage eingerichtet werden, sind Tonaufnahme und Protokollierung beim Sprachdienst abgeschaltet; das wird vor der Aktivierung je Assistent geprüft. KI-Hinweis in der Begrüßung, keine Weiterleitung an Mitarbeitende ohne Einrichtung. Die KI-Konfiguration wird nur über eine gesonderte, zeitlich begrenzte Freigabe übertragen und danach rückgeprüft.
11. Interne Organisation und IT-Sicherheit
Zuständigkeiten: Tobias Allgayer für Technik und IT-Sicherheit, Mücahit Aydin für Datenschutzorganisation. Alle Personen mit Zugriff sind schriftlich zur Vertraulichkeit verpflichtet. Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten, schriftliche Abläufe für Datenpannen und Anfragen Betroffener, Auftragsverarbeitungsverträge mit allen Dienstleistern vor deren Einsatz. Zugänge zu Dienstleisterkonten mit starken, einmaligen Passwörtern und, wo angeboten, zweitem Faktor.
12. Zertifizierung und Qualitätssicherung
Keine eigene Zertifizierung. Auswahl von Dienstleistern mit Sicherheitsnachweisen. Vor dem Livegang Testanruf und Freigabe durch den Kunden.
13. Datenminimierung
Keine Tonaufnahme. Die KI ist angewiesen, nur nach Angaben zu fragen, die für das Anliegen nötig sind. Kurze Speicherfristen bei Dienstleistern. Vertriebspartner erhalten ohne Freigabe des Kunden nur Vertragsdaten, keine Anrufdaten.
14. Datenqualität
Gesprächstext und Zusammenfassung stehen nebeneinander im Portal; der Kunde prüft Vorgänge werktäglich und kann sie bearbeiten. Die KI weist auf sich als KI hin und ist angewiesen, keine verbindlichen Zusagen zu machen; Fehler sind möglich.
15. Begrenzte Speicherung
Automatische tägliche Lösch- und Anonymisierungsläufe nach den Fristen in Anhang II. Löschungen bei Dienstleistern werden angestoßen (beim Sprachdienst automatisch, bei Twilio mindestens alle 30 Tage), bei Fehlern wiederholt und überwacht. Monatliche Kontrolle der Läufe.
16. Rechenschaftspflicht
Dokumentation dieser Maßnahmen, des Verzeichnisses der Verarbeitungstätigkeiten, der Dienstleisterverträge, der Protokolle und der Lösch- und Prüfläufe.
17. Datenübertragbarkeit und Löschung
Bereitstellung der Auftragsdaten in einem gängigen maschinenlesbaren Format auf Anforderung (Rückgabe). Löschung nach Vertragsende gemäß Teil 1 Nr. 7, mit Bescheinigung.
Teil B · Unterstützung des Kunden
Anfragen betroffener Personen (Klausel 8 a, b): Bei Qarvello eingehende Anfragen leitet Qarvello unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Werktagen, an den Kunden weiter und beantwortet sie nicht selbst. Der Kunde kann Vorgänge im Portal einsehen; auf Anforderung stellt Qarvello sie in maschinenlesbarer Form bereit. Berichtigung oder Löschung einzelner Vorgänge auf Weisung im Portal innerhalb von 5 Werktagen; die Löschung bei Unterauftragsverarbeitern wird gleichzeitig angestoßen. Qarvello bestätigt die Erledigung und nennt verbleibende Kopien mit Löschtermin (z. B. Datensicherungen der Portal-Datenbank bis zu 7 Tage); für Kopien bei Unterauftragsverarbeitern ohne festen Termin nennt Qarvello deren Löschregeln nach Anhang IV.
Datenschutz-Folgenabschätzung (Klausel 8 c): Qarvello stellt eine Hilfe zur Datenschutz-Folgenabschätzung bereit (Beschreibung der Verarbeitung, Risiken, Maßnahmen) und beantwortet Rückfragen.
Unrichtige Daten (Klausel 8 c Nr. 3): Stellt Qarvello fest, dass Daten unrichtig oder veraltet sind, informiert Qarvello den Kunden unverzüglich.
Verletzungen des Schutzes (Klausel 9.2): Meldung an den Kunden unverzüglich, möglichst innerhalb von 24 Stunden nach Bekanntwerden, per E-Mail und bei möglicherweise hohem Risiko zusätzlich telefonisch. Inhalt nach Klausel 9.2 Buchstaben a bis c, fehlende Angaben werden nachgeliefert. Qarvello dokumentiert den Vorfall und unterstützt den Kunden bei Meldung und Benachrichtigung (Art. 33, 34 DSGVO).
Anhang IV · Liste der Unterauftragsverarbeiter
Vereinbarte Liste nach Klausel 7.7 Buchstabe a (Option 2). Der Kunde genehmigt den Einsatz dieser Unterauftragsverarbeiter.
1. Supabase Pte. Ltd. 65 Chulia Street #38-02/03, OCBC Centre, Singapur 049513 · privacy@supabase.io
Gegenstand und Art der Verarbeitung: Datenbank, Anmeldung und Serverfunktionen des Kundenportals: Speicherung aller Vorgangs-, Kalender- und Protokolldaten
Ort, Übermittlung, Dauer: Speicherung im Rechenzentrum Frankfurt am Main (EU); Zugriffe aus Drittländern auf Grundlage der EU-Standardvertragsklauseln im DPA des Anbieters; Dauer wie Anhang II
2. Vapi, Inc. Delaware, USA (Postanschrift bei Vapi angefragt) · privacy@vapi.ai, infosec@vapi.ai
Gegenstand und Art der Verarbeitung: Gesprächsführung in Echtzeit: Spracherkennung, KI-Antworten und Sprachausgabe; Gesprächstext, Zusammenfassung, Rufnummer und Verbindungsdaten. Bei Testgesprächen im Browser zusätzlich Audioübertragung über Daily.co. Unterauftragsverarbeiter von Vapi: aktuelle Liste unter security.vapi.ai. Vertrag: Vapi Data Processing Addendum (gültig ab 14.09.2026) als Teil der Nutzungsbedingungen; Vapi darf Inhalte in nicht identifizierender Form zur Verbesserung seines Dienstes nutzen (Nutzungsbedingungen Nr. 4(b)). Vom Kunden zuschaltbare Zusatzanbieter („Optional Providers“), für die der DPA nicht gilt, setzt Qarvello nicht ein.
Ort, Übermittlung, Dauer: USA (Teile auch EU); EU-Standardvertragsklauseln (Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914), Modul 3, im DPA mit Vapi (Nr. 5.2); Echtzeit, Kopien der Gesprächstexte bis zur Löschung nach Anhang II, Sicherungskopien nach den Regeln von Vapi (DPA Nr. 8.1)
3. Über Vapi eingesetzte KI-Anbieter Soniox (Spracherkennung), Microsoft Azure (Stimme), OpenAI (Sprachmodell und Ausweich-Stimme), Anbieter der automatischen Ausweich-Spracherkennung (bei Vapi angefragt; nur Dienste aus Vapis Liste) Angaben zu den Diensten: Liste der Unterauftragsverarbeiter von Vapi (Stand September 2026)
Gegenstand und Art der Verarbeitung: Verarbeitung von Sprache bzw. Gesprächstext für die Gesprächsführung. Unterauftragsverarbeiter von Vapi laut dessen Liste; Vapi legt ihnen die Datenschutzpflichten seines DPA auf und haftet für sie (Vapi-DPA Nr. 3.3). Qarvello hat in Vapi keine eigenen Anbieterschlüssel hinterlegt. Nutzung zur Verbesserung nur nach den Verträgen zwischen Vapi und dem jeweiligen Dienst.
Ort, Übermittlung, Dauer: USA bzw. EU; Übermittlung und Speicherdauer nach den Verträgen zwischen Vapi und dem jeweiligen Dienst (Vapi-DPA Nr. 3.3, 5.1)
4. Twilio Ireland Limited 70 Sir John Rogerson’s Quay, Dublin 2, D02 R296, Irland · privacy@twilio.com
Gegenstand und Art der Verarbeitung: Rufnummern und Telefonie; Notannahme bei Störungen: Rufnummern, Verbindungsdaten, Sprache in Echtzeit und Text. Spracherkennung über Google bzw. Deepgram und Sprachausgabe über Amazon Polly als Unterauftragsverarbeiter von Twilio, entsprechend der eingesetzten Konfiguration. Twilio verarbeitet Verbindungsdaten und teils Inhalte auch als eigener Verantwortlicher, u. a. für Sicherheit, Missbrauchsabwehr und Produktverbesserung (Twilio-DPA Nr. 3.3/3.4).
Ort, Übermittlung, Dauer: EU und USA; Twilio-DPA (Stand 09.04.2026): EU-US Data Privacy Framework, verbindliche interne Datenschutzvorschriften (BCR) bzw. EU-Standardvertragsklauseln; Verbindungsdaten bis 120 Tage (Anhang II), Notannahme-Protokoll 30 Tage
5. IONOS SE Elgendorfer Straße 57, 56410 Montabaur · Datenschutzkontakt laut AVV
Gegenstand und Art der Verarbeitung: E-Mail-Postfach und Domain, z. B. für Support-Kommunikation und Benachrichtigungen
Ort, Übermittlung, Dauer: EU (Deutschland); AVV; E-Mails mit Auftragsdaten: Löschung nach Erledigung, spätestens 12 Monate
6. Framer B.V. Rozengracht 207B, 1016 LZ Amsterdam, Niederlande · Datenschutzkontakt laut DPA
Gegenstand und Art der Verarbeitung: Auslieferung der Oberfläche des Kundenportals; Vorgangsdaten werden dort nicht gespeichert
Ort, Übermittlung, Dauer: EU, Auslieferung auch über Drittländer; AVV, EU-Standardvertragsklauseln bzw. EU-US Data Privacy Framework; technische Zugriffsprotokolle nach den Fristen von Framer
Nicht in dieser Liste, weil sie keine Daten aus der Auftragsverarbeitung erhalten: sevdesk GmbH (nur Vertrags- und Rechnungsdaten des Kunden, Verantwortlicher ist Qarvello) und die Website-Demo für Interessenten (Verantwortlicher ist Qarvello). Ein Kalender des Kunden (z. B. Google Kalender) ist ein Dienst des Kunden, kein Unterauftragsverarbeiter von Qarvello.